Urlaubsrecht

 

Der Europäische Gerichtshof hat erneut in das Deutsche Arbeitsrecht eingegriffen.

Eine neue Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 -C-350/06 und C-520/06 - veröffentlicht in NZA 2009, S. 135, hat voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf unser nationales Urlaubsrecht.
Sie bringt Neuerungen im Urlaubsrecht für alle Fälle von Langzeiterkrankungen.
Arbeitnehmer haben, entgegen der bisherigen Rechtsprechung, auch dann einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, bzw. auf entsprechende finanzielle Abgeltung, die in dem Bezugszeitraum oder in dem Übertragungszeitraum erkrankt waren.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer nur bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. bis längstens zum Ende des Urlaubszeitraumes einen Anspruch auf seinen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
Wird der Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht bzw. erfüllt, erlischt er, selbst wenn es dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit unmöglich war, den Urlaub zu nehmen.
Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, auch wenn er im gesamten Bezugszeitraum und Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt war. Dies bedeutet auch, dass der Arbeitnehmer in jedem Falle einen unverfallbaren garantierten Urlaubsanspruch von mindestens 4 Wochen pro Jahr hat und dieser auch nicht nach Ablauf des Bezugszeitraumes erlischt und der Arbeitnehmer somit einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat.
Die Folge wird sein, dass sich Arbeitgeber künftig genau überlegen müssen, ob entgegen den bisherigen Gepflogenheiten ein Arbeitsverhältnis mit einem langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, der aus dem Lohnfortzahlungszeitraum heraus ist und bisher nichts kostete, fortgeführt wird oder ob nicht doch in diesem Falle dann eine Kündigung ausgesprochen wird, um eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses herbeizuführen.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die deutschen Arbeitsgerichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Folge leisten!