Fristlose K?ndigung

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09, dies betrifft den Fall der Kassiererin, die in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt war und fristlos gekündigt wurde, weil sie zwei nicht abgezeichnete Leergutbons in Höhe von 0,48 € und 0,82 € eingelöst hatte (der sogenannte "Emmely"-Fall),.die außerordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. Es fehle an einem wichtigen Grund.

In der Folgezeit haben verschiedene Instanzgerichte bei sogenannten "kleineren Delikten"/Pflichtwidrigkeiten, die früher im Regelfall zu einer wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigung geführt hatten, die Kündigungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für unwirksam erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat aber in seinem Entscheidungsgründen ausdrücklich dargelegt, dass rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitsnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitsgebers richten, auch dann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung seien können, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise auch garkeinem Schaden geführt haben.

Es hat aber auch weiterhin ausgeführt, dass das Gesetz auch im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen keine absoluten Kündigungsgründe kennt. Es bedarf daher stets einer umfassenden auf den Einzelfall bezogenen Prüfung und Interessenabwägung dahingehend, ob dem Arbeitsgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauenstörung durch die Pflichtverletzung der Arbeitsnehmer, zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht.

Es gilt also weiterhin, dass Diebstahl zu Lasten des Arbeitsgebers ein Kündigungsgrund sein kann, der auch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.


Jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen!