Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsversto? durch K?ndigungsandrohung des Arbeitgebers

 

Bisher hatten die Rechtsschutzversicherer es abgelehnt, Kostenschutz für die außergerichtliche Tätigkeit zu gewähren, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung zwar angedroht hatte, die Kündigung selbst jedoch nicht ausspricht, sondern die Angelegenheit im Rahmen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages regeln will.

 
Die Rechtsschutzversicherer haben in diesen Fällen Kostenschutz abgelehnt, mit dem Hinweis, dass ein Versicherungsfall noch nicht eingetreten sei.
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren entschieden, dass maßgeblich für die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung, der vom Arbeitnehmer mit objektivem Tatsachenkern geschilderte Vorwurf eines Rechtsverstoßes durch den Arbeitgeber sei.
 
Die in Aussichtstellung einer Kündigung ohne Auskunft über die Sozialauswahl ist sozial ungerechtfertigt und damit rechtswidrig.
 
Wenn das Unternehmen in jedem Falle das Arbeitsverhältnis beenden will, ist der Versicherungsfall eingetreten. (vgl. BGH-Urteil vom 19.11.2008 / IV ZR 305/07).