Aktuelle Entscheidung des BAG zu besonderen Problemen:



Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 30.07.2008 zu den Freiwilligkeitsvorbehalten bei sogenannten Sonderzahlungen/Gratifikationen u. a. entschieden:

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalt kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an.

Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert.

Arbeitsrecht in Zeiten des Blackberry

Für immer mehr Beschäftigte, ist die ständige Erreichbarkeit über Mobiltelefon oder per E-Mail heute selbstverständlich.

Arbeitsrechtlich hat dies die Konsequenz, dass derjenige, der jede E-Mail auch außerhalt der Arbeitszeit unverzüglich beantworten muss, in Rufbereitschaft steht. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit effektiv am Blackberry verbringt, gilt somit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Sie ist folglich – zusätzlich zu der im Büro verbrachten Zeit – bei der Berechnung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit und der Ruhepausen zu berücksichtigen.

Bezahlt werden muss sie selbstverständlich auch!